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News

Änderung der AWO Schuldner- und Insolvenzberatung am Donnerstag, den 25. April

5.4.19

Die Sprechstunde der Schuldner- und Insolvenzberatung amDonnerstag, den 25. April

muss aufgrund einer Betriebsveranstaltung des AWO Kreisverbandes Spandau e.V.

leider entfallen.

 

Eine Ersatzsprechstunde findet am Dienstag den 23. April 2019 von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr statt.

Die Anmeldung hierfür ist an diesem Tag von 14:30 – 16:30 Uhr möglich.


Schließzeit im Jugendamt Spandau aufgrund der Einführung und Umsetzung einer neuen Fachsoftware

3.4.19

Schließzeit im Jugendamt Spandau aufgrund der Einführung und Umsetzung
einer neuen Fachsoftware

Vom 06. Mai 2019 bis 14. Juni 2019 finden keine Sprechstunden in der
Fachgruppe Unterhaltsvorschussstelle und Kindschaftsrechtliche Hilfen
für Beistandschaften, Pflegschaften und Vormundschaften statt.

Aufgrund der Einführung und Umsetzung einer neuen Fachsoftware müssen
alle Vorgänge neu in das System eingegeben und geprüft werden. Daher
können in der Unterhaltsvorschussstelle und in dem Bereich
Kindschaftsrechtliche Hilfen für Beistandschaften, Pflegschaften und
Vormundschaften in der Zeit vom 06.05.2019 bis 14.06.2019 keine
Sprechstunden stattfinden. Zur Gewährleistung einer scnellen und
sorgfältigen Datenmigration sind die fallzuständigen Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen in dieser Zeit nicht zu erreichen.

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre Anträge oder Unterlagen
entweder
auf dem Postweg zuzusenden oder den Hausbriefkasten des Rathausgebäudes
zu
nutzen. Unterlagen können auch per E-Mail oder Telefax übersendet
werden.

Für den Bereich Unterhaltsvorschuss gelten folgende Kontaktdaten:
unterhaltsvorschuss@ba-spandau.berlin.de
Telefax: 90279-6607
Telefon für Notfälle: 90279-6524

Notwendige Informationen zum Unterhaltsvorschuss und auch die
Antragsformulare sind im Internet zu finden:
https://service.berlin.de/dienstleistung/326069/

Sollte für die Antragstellung eine Bescheinigung benötigt werden, kann
zu den Öffnungszeiten im Bürgeramt Rathaus Spandau eine
Abgabebestätigung ausgehändigt werden. Der Antrag wird dann an das
Jugendamt weitergeleitet, eine Prüfung auf Inhalt oder Vollständigkeit
kann jedoch im Bürgeramt nicht erfolgen.

Für den Bereich Kindschaftsrechtliche Hilfen gelten folgende
Kontaktdaten:
kindschaftsrecht@ba-spandau.berlin.de
Telefax: 90279-2955
Telefon für Notfälle: 90279-2077

Vaterschaftsanerkennungen können während des genannten Zeitraums
kostenpflichtig im Standesamt vorgenommen werden.
 
Grundsätzlich können Beurkundungen von Vaterschaftsanerkennungen,
Sorgerechtserklärungen und Unterhaltsverpflichtungen unabhängig vom
Wohnbezirk in allen Jugendämtern sowie auf eigene Kosten bei Notaren
beurkundet werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes Spandau bitten um
Verständnis für diese Einschränkung. Sie ist für die berlinweite
Umstellung auf die neue Fachsoftware erforderlich. Hierzu haben sich die
Bezirke hinsichtlich der Durchführung über notwendige Dauer und Zeiten
abgestimmt, so dass das jeweilige Fachamt in den  Nachbarbezirken
erreichbar ist. Das Spandauer Jugendamt unterstützt somit im Gegenzug
auch die anderen Bezirke.


Ansprechpartner:
Fachdienstleitung Materielle Hilfen, Herr Schütz
Tel. 90279-3835 – E-Mail: t.schuetz@ba-spandau.berlin.de


Sprechstundenänderung im Jugendamt am Gründonnerstag

3.4.19

Sprechstundenänderung im Jugendamt am Gründonnerstag
Am Donnerstag, dem 18.04.2019 (Gründonnerstag), findet die Sprechstunde
in allen Fachdiensten des Jugendamtes Spandau am Vormittag von 9:00 –
11:00 Uhr anstelle der Nachmittagssprechstunde statt.
Erfahrungsgemäß ist das Besucheraufkommen in den Spätsprechstunden vor
Feiertagen gering.
Ansprechpartner:
Leiter des Jugendamtes, Herr Sablotny
Tel.: 90279-2330 – E-Mail: jugdir@ba-spandau.berlin.de


Deutsche Wohnen erteilt Gutschriften im Falkenhagener Feld

3.4.19

Deutsche Wohnen erteilt Gutschriften im Falkenhagener Feld

Gutschriften für Parkhaus und Stellplätze

Die Deutsche Wohnen Management GmbH korrigiert im Falkenhagener Feld für Mieter im Bramwaldweg ihre Nebenkostenabrechnung 2016 und erteilt aufgrund des vorhandenen Parkhauses und der Stellplätze Gutschriften bei den Kostenpositionen Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Winterdienst.

Die Deutsche Wohnen Management GmbH rechnete in ihrer Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2016 für die Objekte Bramwaldweg 5 - 21, 20 - 26 gerade, Elmweg 11 - 15 ungerade und Steigerwaldstraße 20 - 26 gerade in 13589 Berlin für 377 Mietparteien die Betriebskosten ab und nahm aufgrund des dort vorhandenen Parkhauses sowie der Stellplätze zwar Vorwegabzüge bei den Kostenpositionen Grundsteuer und Strom, nicht hingegen bei den Kostenpositionen Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Winterdienst vor.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. legte Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2016 ein und monierte, dass durch die Tiefgarage und die Stellplätze auch Kosten für Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Winterdienst entstanden seien und mit diesen nicht die Wohnraummieter hätten belastet werden dürfen. Vielmehr hätte insoweit zwingend ein Vorwegabzug erfolgen müssen.

Die Deutsche Wohnen Management GmbH gab insoweit am 14.03.2019 dem Widerspruch des AMV statt und erteilte bei den Kostenpositionen Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Winterdienst Gutschriften.

Kommentar des AMV

„Den AMV freut es außerordentlich, dass die Deutsche Wohnen Management GmbH der Aufforderung, ihre maßgebliche Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 bezüglich der Kostenpositionen Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Winterdienst zu überprüfen, zu korrigieren und Gutschriften zu erteilen, unverzüglich nachgekommen ist", sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV.

„Der AMV empfiehlt allen Mieterinnen und Mietern, ihre Betriebs- und Heizkostenabrechnung durch einen Mieterverein überprüfen zu lassen. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben Mieter dafür zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung Zeit“, so Eupen.


Information über die Zusammenstellung der Spandauer Investitionsmaßnahmen

2.4.19

Information über die Zusammenstellung der
Spandauer Investitionsmaßnahmen

Die Spandauer Bürgerinnen und Bürger haben ab sofort die Möglichkeit,
sich über die geplanten Investitionsmaßnahmen des Bezirks für die Jahre
2019 bis 2023 zu informieren. Außerdem können sie bis zum 03. Mai 2019
eigene Vorstellungen zu den Planungen einbringen. Bereits im Rahmen der
Beteiligung am Bürgerhaushalt sind viele Vorschläge eingegangen. Sie
befinden sich bereits in der Bearbeitung. Diese Vorschläge müssen daher
nicht noch einmal eingesandt werden.

Alle Spandauerinnen und Spandauer finden Erläuterungen zu den
jeweiligen Baumaßnahmen im Internet unter
www.Spandau.de (Politik und Verwaltung / Service- und
Organisationseinheiten / Finanzen / Information gem. § 41
Bezirksverwaltungsgesetz über die Investitionsplanung).
Dort sind alle wichtigen Informationen hinterlegt.

Anregungen und Vorschläge können sowohl auf dem Postweg als auch über
das Internet an das Bezirksamt gesendet werden.

Der Bezirk Spandau erhält von der Senatsverwaltung für Finanzen für die
Jahre 2019 bis 2023 Finanzmittel zum Neubau von bezirkseigenen Gebäuden,
Straßen, Grünanlagen, Spielplätzen und den Erwerb dafür erforderlicher
Grundstücke. Die pauschale Zuweisung für diese Maßnahmen beträgt
insgesamt pro Jahr 5.064.000 €. Über dieses Budget kann der Bezirk in
eigener Verantwortung verfügen.
Darüber hinaus stellt die Senatsverwaltung für Finanzen weitere
Finanzmittel für Baumaßnahmen über 5,5 Mio € zur Verfügung, die
sogenannte gezielte Zuweisung. Das können Schulen/Turnhallen oder
größere Straßenbaumaßnahmen sein. Allerdings konkurriert der
Bezirk hier mit allen anderen Berliner Verwaltungen. Die Entscheidung
trifft in diesem Fall die Senatsverwaltung für Finanzen.


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