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News

ADO erstattet Betriebskosten in Staaken

ADO erstattet Betriebskosten in Staaken

Die ADO Immobilien Management GmbH korrigiert in der Heerstraße ihre Nebenkostenabrechnung 2017 für Mitglieder des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. und erteilt Gutschriften pro Mieter in Höhe von knapp 200 Euro.

Die ADO Immobilien Management GmbH storniert in ihrer Nebenkostenabrechnung 2017 die Positionen Ungezieferbekämpfung, Wartung Dachventilatoren, Wartung Brandmeldeanlagen, Wartung RWA sowie Sperrmüllentsorgung komplett und reduziert die Stromkosten für den Aufzug, die Kosten der Hausbeleuchtung sowie die Stromkosten für die Heizung um 15% und erteilt Gutschriften.

Die ADO Immobilien Management GmbH rechnete in ihrer Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2017 für die Objekte Heerstraße 362 - 372 gerade in 13593 Berlin für 153 Mietparteien am 22.10.2018 die Betriebskosten in Höhe von 302.763,78 € sowie die Heizkosten in Höhe von 144.320,06 € ab.

Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. legte für seine Mitglieder Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2017 ein und monierte insbesondere die Positionen Ungezieferbekämpfung, Wartung Dachventilatoren, Wartung Brandmeldeanlagen, Wartung RWA, Sperrmüllentsorgung, Aufzugskosten, Kosten der Hausbeleuchtung sowie Stromkosten für die Heizung.

Die ADO Immobilien Management GmbH übersandte dem AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. nun am 05.03.2019 aus Gründen der Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Korrekturabrechnungen. Sie stornierte die Positionen Ungezieferbekämpfung, Wartung Dachventilatoren, Wartung Brandmeldeanlagen sowie Wartung RWA mangels vertraglicher Vereinbarung komplett. Die Kosten für die Sperrmüllentsorgung strich sie aufgrund einer fehlerhaften Rechnungsaufteilung komplett. Die Stromkosten für den Aufzug, die Kosten der Hausbeleuchtung sowie die Stromkosten für die Heizung reduzierte sie um 15%.


Erweiterungspläne der Fährzeiten der Fähre von Kladow nach Wannsee für 2019

5.3.19

Bezirksbürgermeister begrüßt Erweiterungspläne der Fährzeiten der Fähre
von Kladow nach Wannsee  für 2019
Die Personenfähre F10 verkehrt zwischen dem Bezirk Spandau in
Alt-Kladow und Wannsee in Steglitz-Zehlendorf u.a. mit dem Ziel den
Straßenverkehr zu entlasten. Gerade in den Sommermonaten ist der
Andrang sehr hoch, da Ausflügler, Radfahrende und Berlin-Touristen diese
Möglichkeit gern nutzen. Vor allem zu den stark frequentierten
Abendstunden bekommen Fahrgäste keinen Sitzplatz oder müssen unter
Umstände bei zu hohem Andrang auf die nächste Fähre warten. Das
Angebot der F10 ist also sehr wichtig und nachgefragt.
Nach mehrere Schreiben des Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank an die
BVG, mit der Bitte das Angebot der Fährverbindung auszuweiten, konnte
nun ein erster Erfolg verzeichnet werden. Nach Rücksprache mit der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sicherte die BVG
für das Jahr 2019 eine Ergänzung des Fahrplans zu. Diese gilt für
alle Wochentage für die Monate Mai bis August und verlängert die
Fährzeiten um eine Stunde. Zu genannter Zeit werden also zwei
zusätzliche Abfahrtzeiten (20.00 Uhr und 20.30 Uhr) hinzugefügt. Die
BVG verwies des Weiteren darauf, dass sie in Folgegesprächen mit dem
Aufgabenträger über eine Ausweitung auf alle Tage sprechen wird und auch
die ganzjährige Nutzung dieser Fährzeiten, die insbesondere für
Berufstätige, die die F10 nutzen möchten, diskutieren wird.


Neuer Vorstand CDU Siemensstadt und Resolution verabschiedet

4.3.19

Am Samstag wurde der Vorstand der CDU Siemensstadt neu gewählt und auch

eine Resolution „15 Punkte für eine neues Siemensstadt“ auf der Hauptversammlung

der CDU Siemensstadt verabschiedet.

Hier der neu gewählte Vorstand:

Ortsvorsitzender                                                            Matthias Brauner

stellvertretende Ortsvorsitzende                           Ulrike Billerbeck

                                                                                              Dr. Jürgen Schwarz

Schatzmeister                                                                 Anett Schwarz

Schriftführer                                                                    Alexander Hoffmann

Mitgliederbeauftragten                                              Timo Wanke

Beisitzer:                                                                           Christiane Ewers

Andrea Gowitzke
                                Jürgen Schmidt

                                                                                              Marcel Borowski

Hier die Resolution:

15 Punkte für ein NEUES Siemensstadt

Der Siemensstadt steht eine neue industrielle Revolution bevor. Was früher die Elektrizität war, ist heute die Digitalisierung. Die Firma Siemens baut den Siemenscampus in Siemensstadt. Diese Nachricht erfüllt uns mit großer Hoffnung und auch etwas Stolz. In den nächsten Jahren werden viele Veränderungen anstehen, wir haben den politischen Willen diese als CDU Siemensstadt anzupacken und mitzugestalten. Nachfolgend haben wir unsere Forderungen zusammengestellt.

  1. Sicherstellung der Beteiligung der Siemensstädter am städtebaulichen Wettbewerb zum Siemens Campus. Planungsrecht in bezirklicher Verantwortung zum Erfolg führen.
  2. Wasserwerk Jungfernheide wieder ans Netz bringen
  3. Nahverkehrsanbindung durch die Reaktivierung der Siemensbahn verbessern und anwohnerschonend umsetzen oder alternativ Schnellbusverbindung auf der Trasse der Siemensbahn zur Siemensbahn prüfen. Ebenso die Entwicklungsplanung für das Einkaufszentrum bei der Neuplanung der Trasse angehen
  4. Taktung der U7 verbessern und auch in der Praxis einhalten
  5. Frequenz des Buses 123 weiter erhöhen – mind. 10 Minuten Takt ganztägig
  6. Fahrradwege in Siemensstadt sanieren und verbessern
  7. Parkplätze für individuelle Mobilität (z.B. Fahrräder und Autos) im Kiez insgesamt – z.B. durch den Bau von Tiefgaragen bei Neubauvorhaben und ein (Fahrrad-) Parkhaus im Kiez. Gleichzeitig den Kiez auf E-Mobilität vorbereiten und neue  Mobilitätslösungen wie Fahrrad- und Car Sharing deutlich ausweiten.
  8. Investitionen in öffentliche Grünanlagen – Sicherheit und Sauberkeit im Park deutlich verbessern
  9. Schulneubau der Grundschule (Schule an der Jungfernheide) vorantreiben und fristgerecht starten
  10. Baubeginn der Turnhalle am Carl-Friedrich von Siemensgymnasium im Jahr 2019 sicherstellen
  11. Eine neue Kita für den Stadtteil kurzfristig realisieren
  12. Lebenswertes Einkaufen im Kiez – Vielfalt erhalten
  13. Spielhallengesetz im Kiez endlich umsetzen - intensivere Kontrollen und Prüfungen von Spielhallen, Kaffeecasinos und Wettbüros
  14. Sicherheit im Kiez durch eine regionale Polizeistation verbessern
  15. Industriestandort nicht nur entwickeln, sondern auch schützen. So wird der Senat aufgefordert sich z.B. für den Erhalt des Infinera Werkes einzusetzen

Kein Licht in Sicht – Privatstraßen in Siemensstadt

1.3.19

Kein Licht in Sicht – Privatstraßen in Siemensstadt

Die SPD-Fraktion Spandau und die Linksfraktion Spandau kritisieren die Weigerung von Baustadtrat Frank Bewig (CDU) sich für die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der Privatstraßen in Siemensstadt südlich der Nonnendammallee einzusetzen.

Stadtrat Bewig sprach sich im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen stark gegen einen Antrag der Linksfraktion hierzu aus. Dieser sah vor, dass das Bezirksamt beauftragt werden sollte, alle infrage kommenden Instrumente einzusetzen, um die Verkehrssicherung in den Privatstraßen in Siemensstadt durchzusetzen. Dies sollte insbesondere für die erforderliche Installation von Straßenbeleuchtung gelten. Leider fand der Antrag keine Mehrheit im Ausschuss.

Wie mehrfach in den Medien berichtet, sind Fahrbahnen und Gehwege dieser Straßen seit Jahren in einem desolaten Zustand. Seit Dezember 2018 gibt es keine Beleuchtung mehr. Für die Instandhaltung von Privatstraßen sind die Eigentümer*innen verantwortlich.

„Keiner bezweifelt, dass es Aufgabe des Eigentümers ist die Straßen in Stand zu halten und für Beleuchtung zu sorgen. Aber wir sehen ja, dass dieser nichts unternimmt. Da kann es doch keine Lösung sein, dass das Bezirksamt einfach zuschaut und gar nichts tut“, so Jochen Anders, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, „Es ist mehr als erschreckend, dass dem CDU-Stadtrat die Sicherheit der Bürger*innen in Siemensstadt nicht mal den Aufwand wert zu sein scheint, den Eigentümer aufzufordern seinen Pflichten nachzukommen.“

Franziska Leschewitz von der Spandauer Linksfraktion erklärt: „Älteren Menschen ist es egal, ob sie auf einer privaten oder auf einer landeseigenen Straße zu Schaden kommen. Gerade für sie, Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwägen stellt der Zustand dieser Straßen ein Problem dar. Aber auch wer gut zu Fuß ist, läuft Gefahr sich alle Knochen zu brechen, wenn man versucht im Dunkeln die Löcher im Boden zu umgehen. Und es ist auch einfach unangenehm jetzt in der dunklen Jahreszeit abends durch ein unbeleuchtetes Wohngebiet zu laufen. Da trauen sich manche ja gar nicht mehr vor die eigene Haustür. Es ist ein Unding, dass Stadtrat Bewig angesichts dieser Gefahr untätig bleiben will. Unser Antrag war so offen formuliert, dass er im Grunde auch einfach nur einen Brief an den Eigentümer hätte schreiben können. Aber dafür hätten seine Mitarbeiter keine Zeit.“

Sozialdemokrat Anders ergänzt: „Hier sieht man einfach ganz deutlich, welche Probleme Privatstraßen mit sich bringen. Und dennoch sollen mehr davon entstehen. Wir sprechen uns ganz klar gegen weitere solcher Straßen in Spandau aus.“

Ob im Parkviertel in Kladow, am ehemaligen Kraftwerk Oberhavel oder auch auf Teilen der Insel Gartenfeld, bei fast allen großen Bauprojekten in Spandau sind derzeit neue Privatstraßen geplant.


Nahversorgungszentrum Schönwalder Straße mit Drogeriemarkt aufwerten

1.3.19

Nahversorgungszentrum Schönwalder Straße mit Drogeriemarkt aufwerten           

Der Antrag der Linksfraktion Spandau (Drs. 0884/XX), das Nahversorgungszentrum Schönwalder Straße mit einem Drogeriemarkt aufzuwerten, wurde im Wirtschaftsausschuss am 14.02.2019 endgültig abgelehnt. Dies wurde erst durch die kommentarlose Enthaltung der SPD ermöglicht.

Dazu Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Das Umfallen der SPD ist mir völlig unverständlich. Da entsteht schon der Eindruck, dass die Sozialdemokraten nicht immer wissen was sie wollen und im Zweifel gerne den Weg des geringsten Widerstands wählen. Und auch wenn das Bezirksamt keine direkten Einflussmöglichkeiten hat, ist unverständlich, warum nicht einmal Gespräche mit potenziellen Anbietern geführt und geeignete Flächen gesucht werden sollen. Aktive Wirtschaftspolitik des Bezirkes sieht anders aus."

Das Nahversorgungszentrum Schönwalder Straße ist eines der schwächsten in ganz Spandau. Das geht auch aus den Untersuchungen zum Einzelhandelskonzept des Bezirks hervor. Eine Stärkung des Zentrums wäre die Ansiedlung eines Drogeriemarktes, den die Bürgerinnen und Bürger dort vermissen. Auch in anderen Ortsteilen hat ein solcher Markt bereits die Nahversorgung aufgewertet.

Aus diesem Grund hatte die Linksfraktion bereits am 04.07.2018 einen entsprechender Antrag in der BVV Spandau gestellt, der dann in den Wirtschaftsausschuss überwiesen, jedoch dort von den Fraktionen der CDU, FDP und AfD am 11.10.2018 abgelehnt wurde. In der BVV-Sitzung vom 23.01.2019 wurde der Antrag aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wieder zurück in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

In der Beratung des Wirtschaftsausschusses am 14.02.2019 wurde der Antrag endgültig abgelehnt. Dies geschah durch das Einknicken der SPD, die durch ihre Enthaltung das Projekt zum Scheitern brachte.


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