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News

Übergabe eines Ölgemäldes

18.4.19

Am Dienstag, dem 16. April 2019, hat der Erste Vorsitzende der Heimatkundlichen Vereinigung Spandau, Karl-Heinz Bannasch, ein Ölgemälde,
 
dass den Schwanenkrug im Jahr 1912 zeigt, an den Bürgermeister der Gemeine Schönwalde/Glien, Bodo Oehme,  als Dauerleihgabe übergeben.
 
Der Schwanenkrug steht ca. 70 Meter vom Schönwalder Rathaus in der Berliner Allee. Der Maler war Hans Sörensen aus Dänemark.
 
Das Kerngebäude, das heute unter Denkmalschutz steht, wurde 1784/85 errichtet, weitere Anbauten wie z.B. der Saal  sind erst im

20. Jahrhundert dazu gekommen. Das Ölgemälde zeigt das Kerngebäude.
 
Das Bild befindet sich seit Jahrzehnten im Besitz des Spandauer Geschichtsverein. Der Erste Vorsitzende Bannasch dazu:
 
“Wir finden, dass das Ölgemälde hier in Schönwalde besser  aufgehoben ist, als in unserem Magazin.”
 
Bannasch weiter:  “Das Bild kommt als Dauerleihgabe an seinen Bestimmungsort zurück.”
 
 
“Es ist schon äußerst selten, dass ausgerechnet ein Ausflugslokal, der Schwanenkrug,  gemalt wurde,” stellt Bannasch fest. Der Schwanenkrug war nie Poststation.
 
Das Bild hat einen Versicherungswert von 5.000 Euro und am gestrigen Tag ist der Leihvertrag unterzeichnet worden.
 
Der Bürgermeister von Schönwalde/Glieen, Bodo Oehme,  hat das Gemälde für die Gemeinde entgegengenommen.

Jetzt ist Spandau dran! Kampagne für mehr Berliner Stadtbäume

17.4.19

Jetzt ist Spandau dran! Kampagne für mehr Berliner Stadtbäume

 

Im Herbst 2019 werden wieder neue Stadtbäume in Spandau gepflanzt! Für zusätzliche Jungbäume sorgt die Berliner Stadtbaumkampagne. Bereits ab 1. Mai 2019 können Interessierte Spender*innen ihren ganz persönlichen Baum auswählen und unterstützen. Über die wichtige Kampagne für Berlins Straßengrün und seinen eigenen Stadtbaum informiert der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

 

Buchholz: „Herbststürme, Dürresommer, dazu Verluste durch Überalterung, Krankheiten oder Bauarbeiten. Keine Frage, Berlins Straßenbäume sind mächtig unter Druck! Dabei machen sie Berlin erst zu einer grünen Stadt, spenden Schatten, filtern Feinstaub aus der Lust und verbessern das Klima. Umso wichtiger ist die Berliner Stadtbaumkampagne. Mehr Straßenbäume für Berlin, das ist seit 2012 das Ziel unserer stadtweiten Kampagne, die für notwendige Nachpflanzungen sorgt und die Zahl von rund 430.000 Straßenbäumen in Berlin wieder steigern will.

 

Das Prinzip ist einfach und setzt auf gemeinsames Handeln: Wenn 500 Euro an Spenden zusammenkommen, stockt das Land die Summe auf, so dass ein Baum gepflanzt und die ersten drei Jahre gepflegt werden kann. Rund 2.000 Euro sind dafür pro Baum nötig. Die SpenderInnen können sich einen Lieblingsort für ihren Baum aussuchen. Die notwendigen Finanzmittel zur Aufstockung von Spenden haben wir auch mit meiner Unterstützung in den Haushaltsberatungen im Parlament bis 2021 vollständig gesichert.

 

Mit dem Abschluss der aktuell laufenden Frühjahrspflanzungen sind insgesamt rund 9.500 Straßenbäume dank der Unterstützung durch die Berliner Bevölkerung und Unternehmen gepflanzt worden– zusätzlich zu den regulären Pflanzungen der Bezirke!

 

Gespendet werden kann ab 1. Mai bis 15. September 2019 für Bäume in Spandau, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick. Wie viele Bäume gepflanzt werden, hängt von der Spendenbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner sowie von Unternehmen, Verbänden und Initiativen ab. Einen der Bäume habe ich bereits 2013 aus meiner privaten Geldbörse gespendet und gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller in Haselhorst im Burscheider Weg gepflanzt. Die Stadtlinde ist gut angewachsen und erfreut nicht nur mich beim Vorbeigehen.“

 

Informationen zur Stadtbaumkampagne und eine interaktive Karte der Standorte, auf der ab 1. Mai ein Standort für den unterstützten Baum ausgesucht werden kann, gibt es im Internet unter www.berlin.de/stadtbaum oder unter Telefon (030) 9025-1234.


Standortwechsel der bezirklichen Mieterberatung in Staaken

16.4.19

Standortwechsel der bezirklichen Mieterberatung in Staaken

Die im Auftrag des Bezirksamtes vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. durchgeführte offene und kostenlose Mieterberatung wechselt ab sofort
den Standort. Das Angebot findet nicht mehr im Stadtteilladen Staaken Center sondern im Stadtteilzentrum Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V., Obstallee 22
d/e, 13592 Berlin statt. Die Beratungszeit am Montagnachmittag bleibt unverändert.
Das Bezirksamt bietet im Rahmen des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung wöchentlich gut 40 kostenfreie Beratungsstunden an 10 Standorten
im Bezirk an. Vor allem zivilrechtliche Fragestellungen der Mieterinnen und Mieter, insbesondere zu Mietverträgen, Mieterhöhungen, Betriebskosten und
Kündigungsschutz werden von den beauftragten Trägern gegeben, zudem auch Hilfe zum praktischen Vorgehen bei Problemen.
Weitere Infos https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeraemter/artikel.340119.php
 
www.spandau.de (> Politik und Verwaltung > Beratungsangebot > Mieterberatung)


Antrag auf Schwerbehindertenausweis jetzt auch in Leichter Sprache

16.4.19

Gute Nachrichten für alle, die einen Schwerbehindertenausweis beantragen möchten: Eine Anleitung in Leichter Sprache, die beim Ausfüllen des
Schwerbehindertenantrags hilft, macht dies für alle Berlinerinnen und Berliner zukünftig einfacher.

Die Anleitung ist mit dem Versorgungsamt abgestimmt, das über die Anträge entscheidet. Es handelt sich um eine Aktion von „spandau inklusiv“, mit der sich
Spandau erneut für die Selbstbestimmtheit von Menschen mit Behinderung stark macht.

Helmut Kleebank, Bürgermeister von Spandau: „Ich finde es wichtig, dass alle Menschen ihre Rechte selbst wahrnehmen können. Dazu gehört es, Anträge
selbstständig ausfüllen zu können. Leichte Sprache kann dabei sehr helfen.“

Spandaus Bezirksbeauftragter für Senioren und Menschen mit Behinderung fügt hinzu: „Eine Handreichung zum Schwerbehindertenantrag in Leichter Sprache war
überfällig. Die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises darf nicht länger daran scheitern, dass der Antrag zu kompliziert ist.“

Die „Informationen in Leichter Sprache zum Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung“ und „Informationen in Leichter Sprache zu den Merkzeichen im
Schwerbehinderten-Ausweis“ sind ab sofort erhältlich über die Behördenlotsin für Menschen mit Behinderung in Spandau: Margit Krois, Fon: 90279-2990, Fax:
90279-2839, E-Mail: m.krois@ba-spandau.berlin.de.

spandau inklusiv ist ein Projekt für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung. Seit Beginn des Projektes im Jahr 2013 setzt der
Bezirk jährlich bis zu 150 Aktionen um. Den aktuellen Aktionsplan 2019 erhalten Sie über die Geschäftsstelle des Bezirksbeauftragten für Menschen mit
Behinderung: Sabine Klebbe, Fon: 90279-3110, Fax: 90279-2839, E-Mail: sabine.klebbe@ba-spandau.berlin.de 


Demonstrationen und Proteste jetzt auch in Spandau erlaubt

15.4.19

Demonstrationen und Proteste jetzt auch in Spandau erlaubt

Wir halten es für wichtig, über eine Entscheidung des Spandauer Amtsgerichts zu informieren. Anfang des Jahres 2018 haben einige Mieter zum Zwecke ihres Protestes jeweils auf dem Balkon Transparente angebracht. Unkoordinierte Baumaßnahmen im Parkviertel Kladow haben dazu geführt. Daraufhin hat der Vermieter eine Rechtsanwältin beauftragt, die in sehr eigenartiger Form die Mieter eingeschüchtert hat, sodass diese ihre Transparente wieder abgenommen haben.

Unser Verein hat immer erklärt, dass es zu den Grundrechten und zur Demonstrationsfreiheit in einer Demokratie gehört, seinen Protest auch auf diese Weise auszudrücken zu können. Die Transparente hätten hängen bleiben können.

Ein Schwerpunkt der Proteste waren auch die zahlreichen Bäume, die gefällt werden mussten. Dabei handelt es sich um eine Anzahl von mehr als 600 Stück auf einem Areal, auf dem jetzt auch ein zweiter Eigentümer durch zusätzlich Baumaßnahmen die Umgebung belastet.

Anwohner hatten geklagt und wollten von dem Gericht wissen, ob ihr Protest durch die Gesetzeslage abgedeckt ist und Transparente wieder angebracht werden dürfen. Der Vermieter beantragte die Klage abzuweisen.

In den Entscheidungsgründen hat der Spandauer Amtsrichter unter anderem ausgeführt, dass schon das Amtsgericht Neukölln – unter Abwägung der rechtlichen Interessen zwischen Vermieter und Mieter – die Eigentumsrechte zwar zu berücksichtigen sind, aber andererseits die Meinungsäußerung schwerer wiegt. Daher hat der Vermieter das Aufhängen von Plakaten zu dulden. Die vom Vermieter eingebrachte Argumentation, dass in einer gepflegten Wohnanlage so etwas nicht geduldet werden kann, folgte das Gericht nicht. Zumal durch Baumaßnahmen die gepflegte Wohnanlage zurzeit nach außen hin nicht so zu erkennen ist, sondern eher eine unübersichtliche Großbaustelle mit wechselnden Standorten auf dem Areal vermutet werden kann.

Das Gericht führt wortwörtlich aus: „Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit ist immanent, dass es auch anderweitige Meinungen gibt, die nicht mit dem Anliegen der Kläger konform gehen. Es ist deshalb auch nachvollziehbar, dass andere Mieter mit der gewählten Protestform nicht einverstanden sind. Daraus folgt aber nicht, dass die Kläger den Hausfrieden stören. Ihr Protest hält sich in dem rechtlich zulässigen Rahmen und kann deshalb nicht als eine rechtswidrige Störung angesehen werden.“

Als Fazit des vor Gericht entschiedenen Falls lässt sich anmerken, dass die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht elementarere Teile unserer Verfassung sind und auch von Vermietern nicht niedergerungen werden können.

Als Verein ziehen wir die Schlussfolgerung, dass je mehr die Mieter im Parkviertel Kladow oder anderswo von Vermietern drangsaliert werden, umso intensiver muss der Protest auf dem Fuße folgen können.

Jetzt sollte man den Protest erheben, damit es nicht noch schlimmer für die Mieter in unserer Stadt kommt.

Ein passendes Zitat von Gottlieb Duttweiler fügt sich an: „Zivilcourage ist der kostbare, seltene Stoff, der die Demokratie am Leben erhält.“


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