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News

SPD Spandau fordert Planungssicherheit für die Jugendtheaterwerkstatt

13.11.17

SPD Spandau fordert Planungssicherheit für die Jugendtheaterwerkstatt

Die Jugendtheaterwerkstatt (jtw) Spandau ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche, die sich kreativ verwirklichen wollen. Um dem Verein nun auch langfristige Planungssicherheit am jetzigen Standort des alten „Forums“ im Falkenhagener Feld zu ermöglichen, fordern die Spandauer Sozialdemokraten in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung nun einen langfristigen Nutzungsvertrag für den Verein.

„Die Jugendtheaterwerkstatt ist ein Ort zur freien und kreativen Entfaltung für Jugendliche aus ganz Spandau. Der Bezirk kann es sich daher nicht leisten, ein solches wichtiges Projekt aufgrund fehlender Perspektiven zu verlieren.“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Hass den Antrag.

Der aktuelle Pachtvertrag für das Gebäude in der Gelsenkirchener Straße kann von Seiten des Bezirksamtes jährlich gekündigt werden, was dem Verein die Akquise von Fördermitteln extrem erschwert und damit seine Existenz gefährdet.


Ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen gesucht

13.11.17

Ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und
Jugendschöffen gesucht

Bezirksamt nimmt Bewerbungen für Vorschlagsliste an

Das Bezirksamt Spandau nimmt ab sofort Bewerbungen für die
Vorschlagsliste zur nächsten Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die
Geschäftsjahre 2019 bis 2023 entgegen. Spandauerinnen und Spandauer, die
an einer Tätigkeit als ehrenamtliche/r Laienrichter/in bei
Strafprozessen interessiert sind, sollten den Erklärungsbogen möglichst
umgehend beim Bezirksamt Spandau - Bezirkswahlamt -, Carl-Schurz-Str.
2/6, 13597 Berlin, anfordern.
Die Unterlagen können auch persönlich im Rathaus Spandau, Zimmer 22,
montags bis donnerstags von 9 bis 15 Uhr und freitags von 9 bis 13 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung abgeholt werden. Für weitere
Auskünfte und die Anforderung der Unterlagen wenden Sie sich bitte an
die Telefonnummer 90279 2316.
Auch für das Amt als Jugendschöffin und Jugendschöffe werden
ehrenamtliche Laienrichter/innen gesucht. Bei Interesse wenden Sie sich
bitte an das Bezirksamt Spandau - Jug BL 14 -, Klosterstr. 36, 13581
Berlin, oder telefonisch unter 90279 2765.

Unabdingbar für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist, dass die
Bewerberin / der Bewerber
·        die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
·        zu Beginn der Amtsperiode am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre
alt ist,
·        im Bezirk Spandau wohnhaft ist,
·        für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist und die
deutsche Sprache ausreichend beherrscht,
·        sich nicht in der Insolvenz befindet und auch keine
eidesstattliche Versicherung über das eigene Vermögen abgegeben hat,
·        die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt und dass
kein entsprechendes Ermittlungsverfahren schwebend ist usw.,
·        nicht hauptamtlich in oder für die Justiz tätig ist (z.B. als
Richter/in, Polizeivollzugsbeamter/in, Bedienstete/r im Strafvollzug,
Bewährungshelfer/in) oder Religionsdiener ist,
·        nicht hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdienstes der DDR war

Für das Amt als Jugendschöffe ist eine besondere Erfahrung in der
Jugenderziehung erforderlich.

Eine vollständige Aufzählung der weiteren Voraussetzungen ist dem
anzufordernden Erklärungsbogen zu entnehmen bzw. unter
„www.spandau.de“ nachzulesen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich gern für  Schöffen im
Erwachsenenstrafrecht an Frau Slomianski unter der Tel.-Nr.: 90279-2316
und für Jugendschöffen an  Frau Labenski unter Tel.-Nr.: 90279- 2765
wenden.


Straßen in West-Staaken instand setzen!

10.11.17

Straßen in West-Staaken instand setzen!

Wegner: Senat darf Situation nicht weiter ignorieren.

Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner setzt sich bei Finanzsenator Kollatz-Ahnen für eine Instandsetzung der Straßen im Bereich der Siemens-Siedlung ein. Wegner hatte bereits vorher beim Bundesfinanzminister um eine finanzielle Unterstützung des Bundes gebeten.

 

Die Siemens-Siedlung in West-Staaken befindet sich in einem Teil des ehemaligen Sperrgebietes im Verlauf der deutsch-deutschen Grenze. In diesem Bereich wurde die Straßeninfrastruktur über Jahrzehnte nicht gepflegt. Nach der Wiedereingliederung in den Bezirk Spandau nach der Wende von 1989/1990 wurden lediglich Behelfsmaßnahmen durchgeführt, die sich im Aufbringen aufbereiteten Bauschutts und eines Lehm-Geröllgemisches erschöpften.

 

Kai Wegner hatte daher beim Bundesfinanzmisterium Finanzhilfen für Straßen im ehemaligen Grenzgebiet angeregt. Nach der Föderalismusreform 2006 sind dem Bundesfinanzministerium jedoch solche Finanzhilfen nicht mehr erlaubt. Finanzstaatssekretär Jens Spahn regte in seiner Antwort an Kai Wegner daher an, dass das Land günstige KfW-Investitionskredite aufnehmen könne.

 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erklärt:

„Die West-Staakener warten seit nun fast 30 Jahren darauf, dass ihre Straßen endlich in einen annehmbaren Zustand gebracht werden. Der Bezirk kann aus eigener Kraft die notwendigen Finanzmittel dafür nicht aufbringen, weshalb ich mich beim Bundesfinanzmisterium und nun auch beim Finanzsenator um Zuschüsse bemühe.

 

Den Ländern wurden bis zum Jahr 2013 jährlich 1,34 Mrd. Euro vom Bund an Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erhalten die Länder bis 2019 nach dem Entflechtungsgesetz 2,4 Mrd. Euro jährlich. Trotzdem hat das Land Berlin es leider bisher verpasst, die betroffenen Straßen nachhaltig zu sanieren. Im Ergebnis ist ihr Zustand weiterhin desolat.

 

Daher halte ich es für dringend geboten, dass die Sanierung der Straßen in West-Staaken entweder Teil des Landeshaushalts 2018/2019 wird oder aber, dass der Finanzsenator dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums folgt und die Instandhaltung über günstige Kredite der KfW finanziert.“


Endlich Tempo 30 ganztags in der Pichelsdorfer Straße!

8.11.17

STV Wilhelmstadt (Spandau):
Endlich Tempo 30 ganztags in der Pichelsdorfer Straße!

"Das Tempo-30-Limit ist eine kostengünstige und äußerst wirksame
Maßnahme, um Straßenv erkehrslärm zu mindern. Zugleich erhöht es die
Sicherheit und Lebensqualität in der Stadt."
- so bereits die Kernaussage einer Senatsbroschüre[1] (Mai 2009)
In den vergangenen Jahren wurde viel und kontrovers über die
Einführung von Tempo 30 ganztags in der Pichelsdorfer Straße
beraten.
Die große Mehrheit der Bürgern, Bezirksverordnetenversammlung und
der maßgeblichen bezirklichen Akteuren und Entscheider fordert klar
die Einführung von Tempo 30 ganztags.
Die aktuellen Prüfungen des Senats zur Luftgüte an Berliner
Hauptverkehrsstraßen im Zusammenhang mit Tempo 30 sind daher
ebenfalls begrüßenswert.
Unverständlich bleibt jedoch, weshalb der vorhandene und ebenfalls
gesundheitsschädliche Lärm in der Pichelsdorfer Straße noch immer
billigend in Kauf genommen wird. Bedarf es weiterer teurer Gutachten
um nun endlich Tempo 30 ganztags in der Pichelsdorfer Straße zu
begründen und umzusetzen?
Verwiesen sei hier auch ausdrücklich auf das bereits vorhandene
Lärmgutachten [2] aus dem Jahr 2008, besser ist es seitdem nämlich
nicht geworden!
Die STV Wilhelmstadt stellt daher heute ihre Ausführungen [3] inkl.
Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 ganztags in der
Pichelsdorfer Straße vor und erwartet zeitnah eine konkrete Anwort
von den Entscheidern des Senats.

Die Sprecher der Stadtteilvertretung im Sanierungsgebiet
Wilhelmstadt
Michael Henkel, Markus Ritter, Emilio Paolini
[1] erwähnte Senatsbroschüre 2009
http://www.berlin.de/senuvk/umwelt/laerm/laermminderungsplanung/down
load/laermaktionsplan/SenGUV_RuhigerLeben.pdf
[2] Lärmminderungsplanung Wilhelmstadt
http://www.berlin.de/senuvk/umwelt/laerm/laermminderungsplanung/down
load/laermaktionsplan/materialien/bericht_konzeptgebiet_wilhelmstadt
.pdf
[3] Ausführungen STV Wilhelmstadt zu Tempo 30 Pichelsdorfer
https://www.stv-wilhelmstadt.de/wpc/uploads/2017/11/171026_Tempo30_P
ichelsdorfer-Straße.pdf


Wochenmarkt am Rathaus Spandau geht in die Winterpause!

8.11.17

Wochenmarkt am Rathaus Spandau geht in die Winterpause!

Der städtische Wochenmarkt vor dem Rathaus Spandau in der
Carl-Schurz-Straße, findet Mittwoch, den 22.11.2017 zum letzten Mal in
diesem Jahr statt.
Verkaufszeit an diesem Tag ist von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Ab Mittwoch, den 03.01.2018 stehen Ihnen die Händlerinnen und Händler
mit ihrem vielfältigen Angebot wieder zur Verfügung.


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