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News

Berliner Tierschschutzpreis 2018 für Berliner Artenschutz Team e.V.

8.6.18

Berliner Tierschschutzpreis 2018 für Berliner Artenschutz Team e.V.

Das auf der Zitadelle Spandau beheimatete Berliner Artenschutz Team
(BAT) ist für seine langjährige Arbeit insbesondere zum Schutz der
Fledermäuse anlässlich des Berliner Tierschutzfestival am 26.5.2018 mit
dem Berliner Tierschutzpreis ausgezeichnet worden. Basis und Mittelpunkt
für die erfolgreiche Arbeit, die auch den Artenschutz der im Umfeld der
Festung vorhandenen Fauna einschließt, ist der sogenannte
Fledermauskeller im Haus 4 der Zitadelle.
Der Preis des Deutschen Tierschutzbundes wurde vom Senator für Justiz
und Verbraucherschutz Dr. Behrend übergeben.
Dazu Bezirksstadtrat Hanke: „Ich gratuliere dem Artenschutz Team mit
ihrem Vorsitzenden Jörg Harder und allen Mitstreitern zu dieser
Auszeichnung. Hier wurde die kontinuierliche und erfolgreiche
Tierschutzarbeit von BAT endlich angemessen gewürdigt. Neben der
eigentlichen Arbeit ist BAT auch eine inzwischen vielbeachtete
Attraktion auf der Zitadelle. Ich wünsche BAT weiterhin Freude und
Erfolg bei der Vereinsarbeit.“


Online-Beteiligung zum Masterplan Spielen und Bewegen in Spandau

7.6.18

Online-Beteiligung zum Masterplan Spielen und Bewegen in Spandau
startet am 11. Juni 2018:
Ideen und Anregungen für Grün- und Freiflächen gesucht!

Am 11. Juni 2018 startet die Online-Beteiligung im Rahmen des
Masterplans Spielen und Bewegen in Spandau. Alle Interessierten sind
eingeladen, in einer digitalen Karte einzutragen, wo sie sich gern im
Freien aufhalten und welche Wünsche und Anregungen sie haben, damit der
Aufenthalt noch angenehmer wird. Die Ergebnisse werden durch das
Straßen- und Grünflächenamt ausgewertet, in den Masterplan
eingearbeitet und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.
Ziel ist es, Angebote von Spielplätzen sowie Grün- und Freiflächen für
Spiel und Sport, Aufenthalt und Ruhe so zu gestalten, dass diese von den
Besuchern gerne genutzt werden.

Das Straßen- und Grünflächenamt Spandau erarbeitet mit dem beauftragten
Planungsbüro die raumplaner den Masterplan im Zeitraum von zwei Jahren.

Spandau bietet viele Grün- und Freiflächen, diese zu qualifizieren ist
auch vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt von besonderer Bedeutung.
Jugendliche und Senior_innen sollen sich hier gleichermaßen wohlfühlen
wie Erwachsene, Kinder und Familien. Spiel, Sport und Bewegung sollen im
öffentlichen Raum unkompliziert möglich sein und Spaß machen. Hinzu
kommen neue Trendsportarten, wie z.B. Skaten, Parcours oder
Streetworkout, denen am besten draußen nachgegangen werden kann. Sie
bringen andere Erfordernisse mit sich als beispielsweise Fußball oder
Tischtennis. Dafür ist es wichtig, zu wissen, an welchen Stellen welche
Maßnahmen erforderlich oder gewünscht sind.

Frank Bewig, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit,
erklärt:
„Im Online-Dialog können Sie Ihre Hinweise und Wünsche zu den
entsprechenden Orten im Bezirk übermitteln. Wie und wo können wir Ihr
Freizeitangebot attraktiver gestalten und welche Spiel- oder Sportgeräte
würden Sie gerne an welchen Plätzen nutzen?
Wir wollen Verbesserungen und neue Angebote so schaffen, dass sie
wirklich im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer sind. Im Online-Dialog
sehen wir eine Chance, wertvolle Erkenntnisse zu erlangen und hoffen auf
rege Beteiligung.
Machen Sie mit vom 11. Juni bis zum 8. Juli beim Online-Dialog unter
www.mein.berlin.de/projects.“


SIWANA-Skandal: CDU-Fraktion fordert Aufklärung

7.6.18

SIWANA-Skandal: CDU-Fraktion fordert Aufklärung

Sondersitzung des Haushaltsausschusses: 40 Fragen an Bezirksbürgermeister Kleebank

Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau wird morgen der Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die CDU-Fraktion Spandau verlangt mit einem 40 Fragen umfassenden Fragenkatalog Aufklärung von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, wie es bei der Sanierung und Erweiterung von Schul- und Sportanlagen und der Sanierung des Rathausgebäudes weitergeht.

Der Bezirksbürgermeister hatte am 03.05.2018 auf Nachfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass der Senat entschieden habe, dass der Bezirk die 20 Millionen Euro für die Rathaussanierung nicht extra erhalte. Vielmehr könnten die über das SIWANA-Programm angemeldeten bezirklichen Projekte im Schul- und Sportbereich in Höhe von rund 29,2 Mio. Euro nun nicht wie geplant umgesetzt werden. Ende Januar 2018 hatte Bezirksbürgermeister Kleebank per Pressemitteilung verkündet, dass der Senat auf dessen Klausurtagung dem Bezirk 20 Millionen Euro als Bestandteil des SIWANA-Programms zur Verfügung stellt. Eine offizielle Bestätigung des Senats gab es hierfür nicht.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die CDU-Fraktion Spandau ist nicht gewillt, sang- und klanglos hinzunehmen, dass der Bezirksbürgermeister womöglich wichtige Gelder für die Sanierung und Erweiterung der Schul- und Sportanlagen verzockt hat. Ganz offenkundig hat er sich von seinem Parteigenossen und Finanzsenator über den Tisch ziehen lassen. Mit der Sondersitzung des Haushaltsausschusses wollen wir Aufklärung darüber bekommen, was das für die einzelnen Projekte bedeutet und wann die Nutzer der Schul- und Sportanlage nun mit einer Realisierung rechnen können.“

Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses findet am Freitag, den 08.06.2018, um 16 Uhr in öffentlicher Sitzung im Rathaus Spandau, Raum 202, Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin, statt.


Amtsgericht Spandau wendet Berliner Mietspiegel 2017 an

7.6.18

Gerichtsschlappe für Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH

Amtsgericht Spandau wendet Berliner Mietspiegel 2017 an

Das Amtsgericht Spandau (AG Spandau - 10 C 507/17, Urteil vom 31.05.2018) hat entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2017 anwendbar sei.

In diesem Rechtsstreit begehrte die klagende Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH die Verurteilung der beklagten Mieterin, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für ihre 84,06 m² große Wohnung An der Kappe in Berlin-Spandau zuzustimmen. Die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH wollte die Miete von bisher 422,82 € netto kalt um 52,11 € auf 474,93 € netto kalt ab dem 1. Februar 2018 erhöhen und berief sich zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten. Die ortsübliche Vergleichsmiete sei nicht anhand des Berliner Mietspiegels 2017 zu bestimmen und auch nicht zu schätzen. Der Berliner Mietspiegel 2017 sei zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet. Zur Begründung legte die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH ein 19-seitiges Gutachten des Münchener Statistikprofessors Dr. Göran Kauermann vom 25. August 2017 vor.

Das Amtsgericht Spandau wendete den Berliner Mietspiegel 2017 zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete an und wies die Klage ab. In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Berliner Mietspiegel anwendbar. Das Gericht hält auch in Kenntnis der hierzu kontrovers geäußerten Rechtsauffassungen den Mietspiegel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für anwendbar. Die von der Klägerin angeführten Argumente vermögen nicht zu überzeugen. Zumindest wäre der Mietspiegel als Schätzgrundlage gem. § 278 ZPO anzuwenden."

Gegen das Urteil kann die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH noch das Rechtsmittel der Berufung einlegen.

„Die Entscheidung des Amtsgerichts Spandau stärkt den Berliner Mietspiegel 2017 für den Spandauer Raum. Damit sollte die Deutsche Wohnen endlich anerkennen, dass sie mit Angriffen auf den Berliner Mietspiegel in Spandau nicht mehr durchdringt“, sagte Ass. Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

„Das Amtsgericht Spandau hat keine Zweifel an der hinreichenden Verlässlichkeit des Mietspiegels. Es kann davon ausgegangen werden, dass die anderen Abteilungen des Amtsgerichts Spandau dies genauso sehen, insbesondere da auch das Landgericht Berlin (LG Berlin - 64 S 74/17, Urteil vom 14.02.2018) bereits zuvor entschieden hat, dass der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet sei, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen und ein Sachverständigengutachten nicht einzuholen sei", so Eupen.

„Der Berliner Mietspiegel 2017 ist ein wichtiges Instrument, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Berlin und seine Mieterinnen und Mieter brauchen ihn. Dies sollte die Deutsche Wohnen endlich akzeptieren“, sagte Eupen.

Aufruf: Unsere Bäume brauchen Wasser!

6.6.18

Aufruf: Unsere Bäume brauchen Wasser!

Wegen der anhaltenden Hitze und den offenbaren klimatischen Veränderungen unserer Wetterlage rufen die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen alle Berlinerinnen und Berliner und die Bezirke dazu auf, ihre Straßenbäume zu wässern. Dazu Daniel Buchholz (SPD-Fraktion), Marion Platta (Fraktion DIE LINKE) und Turgut Altug (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Der Regen zieht an Berlin viel zu oft vorbei. Dieses Frühjahr war und ist besonders trocken. Die Auswirkungen des Klimawandels werden auch in Berlin immer deutlicher. Am Zustand der Blätter der Berliner Straßenbäume kann man gut erkennen, dass sie zu wenig Wasser bekommen. Bei anhaltender Hitze drohen schwere Spätschäden: Von lichten Kronen bis zum Absterben ganzer Bäume. Gerade junge Bäume haben einen besonders hohen Bedarf an Wasser, weil ihre Wurzeln oft noch nicht bis zum Grundwasser reichen.

Wir appellieren an alle Berlinerinnen und Berliner: Bitte helfen Sie, die Berliner Bäume zu gießen! Das geht ganz einfach mit einem Eimer Wasser vor der eigenen Haustür. Seit vielen Wochen bleibt ausreichender Regen aus. Auch ein gelegentliches Gewitter ändert daran wenig. Das Regenwasser fließt viel zu schnell über die trockenen Böden in die Kanalisation ab. Bei den Bäumen kommt nicht genug an.

Wir empfehlen, junge Bäume mehrmals pro Woche zu wässern, Motto: Viel hilft viel! Aber auch alte Bäume freuen sich über zusätzliches Gießwasser. Sie bleiben vitaler und helfen uns mit kühlem Schatten und Sauerstoff durch die Hitze des Sommers. Bäume haben einen entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität im städtischen Raum.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die für die Pflege der Straßenbäume zuständigen Gartenämter in den kommenden Jahren ihrer Aufgabe, das Stadtgrün zu gießen, leichter nachkommen können und funktionstüchtige Gießwagen anschaffen.“


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