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News

Die erste Berliner „Immobilien- und Standortgemeinschaft“

14.9.17

Spandau: Vorreiter für Berlin!
Die erste Berliner „Immobilien- und Standortgemeinschaft“ wird im westlichsten Bezirk der
Hauptstadt eingerichtet. Ab Oktober sorgt der „Altstadthausmeister“ für mehr Sauberkeit,
Ordnung und Service
Eine echte hauptstädtische Innovation startet im Herzen Spandaus. Mit Beschluss vom 29.
August 2017 hat der Berliner Senat erstmals eine Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) eingerichtet – in der Spandauer Altstadt.
Eine private Initiative unter Einsatz privater finanzieller Mittel!
Engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer und lokale Immobilienbesitzer aus der
Spandauer Altstadt hatten sich bereits ab 2014 in Anlehnung an die BID (Business Improvement District) - Idee aus den Vereinigten Staaten von Amerika, regelmäßig getroffen, um zu beraten, wie das im gleichen Jahr dazu verabschiedete „Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts- Gesetz“ (BIG) genutzt werden kann. Seine Zielstellung: Aus einem mehrheitsfähigen Engagement der Initiatoren erwächst eine geprüfte Verpflichtung aller Eigentümer im betreffenden Gebiet. Kritikpunkte am Ist-Zustand der Spandauer Altstadt, da war man sich schnell einig, waren Unsauberkeiten, Graffiti und Wildplakatierung, Schäden an Straßen- und Gehwegbelägen und an Stadtmobiliar sowie Unzulänglichkeiten bei Haus- und Straßenbeleuchtung, Baustellenbegleitung, Winterdienst und einigem mehr. Der Stadtentwickler Andreas Wunderlich nannte in einer Erörterungsveranstaltung Anfang 2017 als Ursachen für eine drohende „Abwärtsspirale“ der Spandauer Altstadt die Schließung zahlreicher alteingesessener Geschäfte und den Wegzug höherwertigen Einzelhandels, hohen Leerstand und den Einzug von Billigläden. Dem müsse man unter anderem auch mit dem „3-S-Prinzip“ begegnen: Sauberkeit, Sicherheit und Service. Hinter dem Begriff der ISG verbirgt sich eine finanzielle Verpflichtung der im Gebiet befindlichen
Immobilienbesitzer über einen Zeitraum von fünf Jahren. Ein ganzes Maßnahmenpaket wurde geschnürt, um mit Hilfe privatwirtschaftlicher Initiative und Geldern umfassend und aktiv die Attraktivität von Berlins größter zusammenhängender Fußgängerzone für Bewohner, Einzelhandel und Besucher zu steigern.


Mehr Sicherheit auf Spandaus Straßen

14.9.17

Mehr Sicherheit auf Spandaus Straßen

CDU Spandau stellt Maßnahmen für mehr Sicherheit vor

Die CDU Spandau hat heute Maßnahmen für mehr Sicherheit in Spandau vorgestellt. Die Vorschläge würden dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Spandauerinnen und Spandauer Rechnung tragen, begründete der CDU-Vorsitzende Kai Wegner den Vorstoß. „Viele Spandauerinnen und Spandauer fühlen sich unsicher. Diese Entwicklung nehmen wir ernst und bieten nun Lösungen an.“

Die Vorschläge umfassen beispielsweise neben mehr Videoschutz in Spandaus Zentrum auch eine Absicherung der Altstadt bei Großveranstaltungen, einen zusätzlichen Polizeiabschnitt im Bezirk, mehr Sicherheit durch Lichtinstallationen und die Einrichtung einer „Spandauer Nachthotline“. Über diese können Spandauerinnen und Spandauer dunkle Ecken oder auch Verstöße gegen das Kinder- und Jugendschutzgesetz im Bezirk melden.

Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt:

„Viele Spandauerinnen und Spandauer haben sich in den vergangenen Wochen an mich gewandt, weil sie sich unsicher und nicht ernst genommen fühlen vom aktuellen rot-rot-grünen Senat. Unsere Vorschläge für mehr Sicherheit in Spandau sollen eine Antwort auf diese Sorgen geben.

Wir wollen unsere vorgeschlagenen Maßnahmen nun breit diskutieren und über das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung umsetzen.“

Mehr Sicherheit für Spandau Viele Spandauerinnen und Spandauer fühlen sich auch angesichts zunehmender Terroranschläge im europäischen Raum unsicher. Die CDU Spandau nimmt diese Entwicklung sehr ernst und schlägt zur Verbesserung der Sicherheit folgende Maßnahmen vor:  Mehr Videoschutz in Spandaus Zentrum Die CDU Spandau möchte an besonders kriminalitätsbelasteten Orten und in der Altstadt eine dauerhafte Videoüberwachung ermöglichen. Rund um die Spandau Arcaden, den Bahnhof Spandau und in der Altstadt soll eine Überwachung mit moderner Videotechnik, die selbstständig Gefahrenlagen erkennt und meldet, eine schnellere Reaktion der Polizei und eine höhere Aufklärungsrate bei Straftaten ermöglichen.  Berlinweite Sicherheitsstandards bei Großveranstaltungen Die Altstadt Spandau ist ein gern genutzter Ort für große Veranstaltungen. Beim traditionellen Weinsommer, dem Bayern-Tag oder auch dem Spandauer Weihnachtsmarkt ist die Altstadt ein besonderer Anziehungspunkt für Menschen aus nah und fern. Zusätzlich zu der bestehenden Problematik des Durchgangsverkehrs außerhalb dieser Festivitäten hat sich nach dem furchtbaren Terroranschlag am Breitscheidplatz das Bedürfnis nach einer höheren Sicherung dieser Festivitäten entwickelt. Die CDU Spandau fordert daher vom Berliner Senat ein Konzept für berlinweite Sicherheitsstandards zur Sicherung von Großveranstaltungen. Die Bezirke können etwaige Gefährdungslagen aus eigener Kraft nicht beurteilen. Der Senat muss hier mit den Sicherheitsbehörden definieren, welche Orte wie dauerhaft oder temporär zu sichern sind. Sicherheit kostet Geld. Die Schaffung von mehr Sicherheit muss aus einem Landesetat finanziert werden. Die CDU Spandau setzt sich zudem für versenkbare Poller an den Zufahrten zur Altstadt Spandau ein, um u.a. besseren Schutz vor Anschlägen mit PKW zu gewährleisten. Die Poller könnten ggf. aus Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes bezahlt werden.  Mehr Sicherheitspersonal auf Spandaus Straßen Die Präsenz des Ordnungsamtes und der Berliner Polizei muss deutlich erhöht werden. Die CDU Spandau setzt sich daher für die Verkleinerung der Kontaktbereiche der Berliner Polizei ein. Die Altstadt Spandau muss ein eigener Kontaktbereich werden. Durch eine belastungsorientierte Personalverteilung kann die Polizeipräsenz an den entscheidenden Stellen erhöht werden.
Die CDU Spandau bekräftigt zudem ihre Forderung aus dem Bürgerprogramm 2016 nach einem zusätzlichen Polizei-Abschnitt für Spandau. Da auch die Bevölkerung Spandaus wächst, werden wir uns dafür einsetzen, dass neben den beiden bestehenden Polizeiabschnitten ein weiterer geschaffen wird. Nur so können in einem Flächenbezirk wie Spandau kürzere Anfahrtszeiten erreicht werden.
 Mehr Sicherheit durch Licht
In der Dunkelheit sinkt das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen. Bahnunterführungen oder Fußgängerwege müssen daher heller und freundlicher gestaltet werden. Über die städtebauliche Kriminalprävention sollten gemeinsam mit dem Bezirk Maßnahmen erarbeitet werden, wie das subjektive Sicherheitsempfinden in einigen Ortsteilen erhöht werden kann. Dazu können auch zusätzliche Straßenlaternen beitragen.
Vom Berliner Senat fordern wir, dass defekte Laternen innerhalb von 48 Stunden garantiert erneuert werden. Nur so kann die objektive Sicherheit aber auch das subjektive Sicherheitsempfinden gestärkt werden!  Spandauer Nachthotline Der Bezirk Spandau soll Vorreiter für eine berlinweit einmalige Nachthotline sein. Bei dieser können Bürgerinnen und Bürger wie beim „Schlaglochmelder“ dunkle Ecken im Bezirk melden oder auch Hinweise auf etwaige Verstöße gegen das Kinder- und Jugendschutzgesetz geben. Die Nachthotline soll zudem auch in den üblichen Geschäftszeiten des Bezirksamtes konkrete Hilfestellungen leisten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachthotline könnten beispielsweise Hinweise zum richtigen Umgang mit Ruhestörungen geben oder über das Kinder- und Jugendschutzgesetz aufklären. Eingegangene Hinweise sollen an die jeweils zuständigen Stellen in den Landes- und Bezirksbehörden weitergeleitet


CDU SAMMELT UNTERSCHRIFTEN FÜR MEHR VIDEOSCHUTZ

13.9.17

CDU SAMMELT UNTERSCHRIFTEN FÜR MEHR VIDEOSCHUTZ Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“ startet Die CDU Spandau startet heute mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“. In der ersten Stufe müssen berlinweit 20.000 Unter-schriften gesammelt werden, um ein Volksbegehren einzuleiten. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt: „Die CDU Spandau sammelt ab sofort an allen Informationsständen in den Kiezen Unter-schriften für das Volksbegehren ‚Videoaufklärung & Datenschutz‘. Ziel ist es, den dauerhaf-ten, punktuellen Einsatz von Videoüberwachung in Berlin zu erreichen, um Verbrechen schneller aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen. Damit würde die Video-überwachung einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können. Der Einsatz von Videoüberwachung soll in Berlin auf öffentlichen Straßen und Plätzen unter festen rechtlichen Vorschriften ermöglicht werden – so, wie es bereits seit Jahren erfolg-reich in Bussen und Bahnen funktioniert. Gleichzeitig soll dabei der Datenschutz gestärkt werden.“ Das Volksbegehren will die Berliner Polizei in die Lage versetzen, selbst anhand eines Krite-rienkataloges entscheiden zu können, an welchen Orten in der Stadt Videoüberwachung eingesetzt werden soll. Dazu zählen u.a. kriminalitätsbelastete Orte oder Orte, an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden. Hier soll eine intelligente Vide-otechnik zum Einsatz kommen, die selbstständig mögliche Gefahrensituationen erkennt und automatisch Auffälligkeiten meldet. Mehr Informationen zum Volksbegehren: https://www.sicherheit-in.berlin


SPD-Fraktion benennt queerpolitischen Sprecher

12.9.17

SPD-Fraktion benennt queerpolitischen Sprecher

Die Belange von homo- und transsexuellen Menschen sind für die SPD schon lange ein wichtiges Thema. Das gilt im Bund genauso wie auf der Landes- oder Bezirksebene. Um diesen Themen besser gerecht werden zu können, haben die Spandauer Sozialdemokraten einen queerpolitischen Sprecher ernannt. Uwe Ziesak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, wird zukünftig Ansprechpartner für die Belange der LGBT-Community sein.

„Ich setze mich täglich für eine tolerante und offene Gesellschaft ein. Daher freue mich schon sehr auf meine neue Aufgabe und werde mich mit Nachdruck für die Probleme der LGBT-Community im Bezirk einsetzen.“, so Ziesak.


Spandau vergibt die goldene Ehrennadel 2017!

12.9.17

Spandau vergibt die goldene Ehrennadel 2017!

Bereits seit dem Jahr 2001 vergeben Bezirksamt und
Bezirksverordnetenversammlung Spandau  die höchste Auszeichnung des
Bezirkes: die Spandauer Ehrenadel. Die Verleihung der Auszeichnung
erfolgt alljährlich im Rahmen eines Festaktes in der Spandauer
Zitadelle. Bisher wurden insgesamt 69 Persönlichkeiten in dieser Form
geehrt.

Gesucht werden wieder Persönlichkeiten, die sich in herausragender
Weise für die Belange des Bezirks oder dessen Gemeinwesen verdient
gemacht und sich in vorbildlicher Art langjährig in der Zitadellen- und
Havelstadt Spandau ehrenamtlich engagiert haben. Einmalige Rettungstaten
können ebenfalls mit der Verleihung der Spandauer Ehrennadel gewürdigt
werden.

Ausgenommen von der Verleihung dieser Auszeichnung sind Personen, die
ihre Verdienste in Ausübung ihrer beruflichen oder dienstlichen
Verpflichtungen erworben haben oder deren Verdienste bereits durch eine
höherrangige Auszeichnung (beispielsweise durch Verleihung des
Bundesverdienstkreuzes) gewürdigt wurden.

Zu der Verleihung der Spandauer Ehrennadel führt Herr
Bezirksbürgermeister Kleebank aus:
Ehrenamtliches Engagement gehört zu den Grundpfeilern unseres
demokratischen Zusammenlebens. Dies ist in Spandau ebenso zutreffend wie
in allen anderen Teilen der Welt. Es gibt auch bei uns eine Vielzahl von
aktiven und engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in
vorbildlicher Weise für das Gemeinwohl einbringen.
Ich rufe die Spandauer Bevölkerung daher auf, dem Bezirksamt

bis zum 06. Oktober 2017

begründete Vorschläge  für die Verleihung der Spandauer Ehrennadel 2017
einzureichen Das eigens dafür eingesetzte Findungsgremium wird aus den
hoffentlich zahlreichen begründeten Vorschlägen die Ehrennadelempfänger
des Jahres 2017 auswählen.“

Vorschläge mit den entsprechenden Begründungen können beim Bezirksamt
Spandau von Berlin, Büro des Bezirksbürgermeisters, 13578 Berlin, oder
per E-Mail unter  buergermeister@ba-spandau.berlin.de werden
(Eigenmeldungen können jedoch keine Berücksichtigung finden).
Weitere Auskünfte erhalten Sie im Bezirksamt Spandau bei Herrn Michael
Ottow unter der Telefonnummer 90279 3318.


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